Rechtsprechung
| BSG, 30.09.1969 - 1 RA 265/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ruhensvorschriften - Überzahlungen - Rückforderungsanspruch - Rückforderungsgrundlage
Papierfundstellen
- BSGE 30, 105
- DB 1969, 2284
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93
Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge
Diese Vorschrift ist als Ermessensvorschrift ausgestaltet und setzt das Vorliegen einer besonderen Härte voraus (vgl BSG, Urteil vom 15. Juli 1969 - 1 RA 265/68 - SozEntsch BSG VI § 140 Nr. 4; Urteil vom 20. August 1970 - 1 RA 235/69 - SozEntsch BSG VI § 140 Nr. 5; Urteil vom 14. Juli 1977 - 4 RA 5/77 - insoweit in DAngVers 1978, 25 nicht abgedruckt). - BSG, 09.12.1986 - 8 RK 9/85
Strafgefangener - Krankenversicherung
Der Bescheid enthält insoweit einen Verwaltungsakt, der deklaratorisch das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses - das Ruhen auch zukünftiger Ansprüche -feststellt (vgl. dazu BSGE 26, 98, 100 und 30, 105, 107 zu den Ruhensregelungen in § 1278 RVO bzw. § 55 des Angestelltenversicherungsgesetzes -AVG-).